Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken sollen nicht besteuert werden, sofern sie höchstens 20‘000 Franken betragen. Der Bundesrat hat heute den Entwurf zu einem entsprechenden Bundesgesetz bis zum 10. Juli 2013 in die Vernehmlassung geschickt. Damit sollen namentlich Vereine der Jugend- und Nachwuchsförderung entlastet werden.

Nach geltendem Recht können juristische Personen steuerbefreit werden, wenn sie einen öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck verfolgen und ihr Gewinn diesen Zwecken gewidmet ist. Nicht steuerbefreit sind bislang die Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken.

Für die direkte Bundessteuer schlägt der Bundesrat vor, die Gewinne juristischer Personen künftig bis zu einer Freigrenze von 20‘000 Franken nicht zu besteuern, sofern diese ausschliesslich und unwiderruflich ideelle Zwecke verfolgen. Übersteigt der erzielte Gewinn die genannte Freigrenze, bleibt der ganze Gewinn steuerbar. Für die Kantons- und Gemeindesteuern bestimmt das kantonale Recht die Höhe der Freigrenze bei der Gewinnbesteuerung. Mit dem Gesetzesvorhaben wird eine Motion (09.3343) umgesetzt, die das Parlament in der Frühjahressession 2010 überwiesen hat. Für die direkte Bundessteuer erwartet der Bundesrat jährliche Mindereinnahmen, die eine Million Franken kaum überschreiten dürften.