Das Recht des Kindes auf Unterhalt soll gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Benachteiligung von Kindern, deren Eltern nicht verheiratet sind, beseitigt werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch nun die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2013 eine Botschaft auszuarbeiten.

Wie bei der gemeinsamen elterlichen Sorge soll auch das Unterhaltsrecht so ausgestaltet werden, dass das Wohl des Kindes im Zentrum steht und dem Kind aus dem Zivilstand der Eltern keine Nachteile erwachsen. Im Zentrum der Vorlage stehen vor allem drei Aspekte: Erstens erhält das Kind nicht nur Anspruch auf die Deckung seiner tatsächlichen Ausgaben, sondern auch auf einen angemessenen Betreuungsunterhalt. Sein Anspruch hat zweitens Vorrang gegenüber allen anderen familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen. Und schliesslich soll die Inkassohilfe schweizweit harmonisiert werden, damit sichergestellt ist, dass das Kind seinen Unterhaltsbeitrag auch regelmässig erhält.

Die Vorlage wurde im Grundsatz von 25 Kantonen, sechs Parteien und der Mehrheit der Organisationen in der Vernehmlassung begrüsst. Aufgrund der überwiegend positiven Vernehmlassungsergebnisse will der Bundesrat die Revision mit der bisherigen Stossrichtung fortsetzen. Dabei wird er verschiedene Anliegen, die in der Vernehmlassung vorgebracht worden sind, nochmals prüfen, zum Beispiel die Frage, ob die Bemessungskriterien und die Dauer des Kindesunterhalts im Gesetz festgelegt werden sollen. Den Vorschlag, für den Kindesunterhalt einen Minimalbetrag festzusetzen, einen so genannten Kindesmindestunterhaltsbeitrag, der von den Eltern und – in Mankofällen – vom Staat getragen werden soll, lehnt der Bundesrat jedoch ab. Die Einführung einer solchen Regelung würde eine Verfassungsänderung erforderlich machen, was das Projekt erheblich verzögern würde. Dies ist nicht im Interesse der Betroffenen.

Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken sollen nicht besteuert werden, sofern sie höchstens 20‘000 Franken betragen. Der Bundesrat hat heute den Entwurf zu einem entsprechenden Bundesgesetz bis zum 10. Juli 2013 in die Vernehmlassung geschickt. Damit sollen namentlich Vereine der Jugend- und Nachwuchsförderung entlastet werden.

Nach geltendem Recht können juristische Personen steuerbefreit werden, wenn sie einen öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck verfolgen und ihr Gewinn diesen Zwecken gewidmet ist. Nicht steuerbefreit sind bislang die Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken.

Für die direkte Bundessteuer schlägt der Bundesrat vor, die Gewinne juristischer Personen künftig bis zu einer Freigrenze von 20‘000 Franken nicht zu besteuern, sofern diese ausschliesslich und unwiderruflich ideelle Zwecke verfolgen. Übersteigt der erzielte Gewinn die genannte Freigrenze, bleibt der ganze Gewinn steuerbar. Für die Kantons- und Gemeindesteuern bestimmt das kantonale Recht die Höhe der Freigrenze bei der Gewinnbesteuerung. Mit dem Gesetzesvorhaben wird eine Motion (09.3343) umgesetzt, die das Parlament in der Frühjahressession 2010 überwiesen hat. Für die direkte Bundessteuer erwartet der Bundesrat jährliche Mindereinnahmen, die eine Million Franken kaum überschreiten dürften.

Arbeitgeber aus dem EU/EFTA-Raum müssen künftig für ihre in die Schweiz entsandten Mitarbeiter den Lohn vorgängig melden.

Das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU liberalisiert die vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr. Mitarbeiter, die im Auftrag eines Betriebs mit Sitz im EU/EFTA-Raum eine Dienstleistung bis zu maximal 90 Tagen erbringen, sind melde-, aber nicht bewilligungspflichtig.

Ausländische Arbeitgeber sind neu bei einer Entsendung ihrer Mitarbeiter in die Schweiz verpflichtet, im Rahmen des Meldeverfahrens den in der Schweiz bezahlten Bruttostundenlohn für jeden einzelnen Mitarbeiter anzugeben. Diese Angabe soll es den zuständigen Kontrollorganen ermöglichen, arbeitsmarktliche Kontrollen gezielter durchzuführen und Verdachtsfällen auf Lohnunterbietungen nachgehen zu können.

Die erwähnten Änderungen sind per 15. Mai 2013 in Kraft getreten.

Der Bundesrat hat die Ausführungsbestimmungen zum neuen Namens- und Bürgerrecht sowie zum neuen Erwachsenenschutzrecht verabschiedet. Die Änderung der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen treten zusammen mit den beiden Revisionen des Zivilgesetzbuches (ZGB) am 1. Januar 2013 in Kraft.

Die ZGB-Revision, welche die Gleichstellung der Ehegatten im Namens- und Bürgerrecht  verwirklicht, erfordert die Anpassung und Ergänzung verschiedener Bestimmungen der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen. Dabei werden in erster Linie Abläufe, Formvorschriften und Zuständigkeiten im Detail geregelt. Für Namenserklärungen (insbesondere die Erklärung, wieder den Ledignamen führen zu wollen) werden die Zivilstandsämter analog zur bisherigen Gebühr für die Namenserklärung nach Scheidung eine Gebühr von 75 Franken erheben.

Im neuen Erwachsenenschutzrecht ist zur Förderung des Selbstbestimmungsrechts namentlich die gesetzliche Grundlage für den Vorsorgeauftrag geschaffen worden. Damit kann eine handlungsfähige Person ihre Betreuung und rechtliche Vertretung im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit regeln. Sie hat zudem die Möglichkeit, einen allfälligen Vorsorgeauftrag und dessen Hinterlegungsort im Personenstandsregister eintragen zu lassen. Auf diese Weise kann sie sicherstellen, dass im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Erwachsenenschutzbehörde auf Anfrage beim Zivilstandesamt erfährt, dass sie einen Vorsorgeauftrag errichtet hat, und wo dieser hinterlegt worden ist. 

Der Bundesrat möchte jeden Kanton dazu verpflichten, die ordnungs- und rechtmässige Erhebung der direkten Bundessteuer (dBST) überprüfen zu lassen. Die Überprüfung soll von den Kantonen in Auftrag gegeben werden und durch ein unabhängiges kantonales Finanzaufsichtsorgan erfolgen. Durch eine Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundesteuer (DBG) will der Bundesrat Prüflücke in der Finanzaufsicht über dBST schliessen. Er hat eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Die Schweiz nahm an einem OECD-Pilotprojekt teil, in dessen Rahmen die Kreditsituation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in verschiedenen Ländern miteinander verglichen wurde. Die erste Ausgabe des OECD-Scoreboard zur KMU-Finanzierung zeigt, dass die KMU der Schweiz während der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und 2009 eine bessere Kreditversorgung hatten als die KMU in anderen Ländern.